Brüssel wirft Zweifel auf den deutschen Glücksspielstaatsvertrag

Im September 2011 haben wir berichten, dass der deutsche Bundesstaat Schleswig-Holstein seinen Glückspiel-Markt liberalisiert hat.
Das momentan gültige Gesetz erlaubt Betreibern Sportwetten, Poker und online Kasinospiele anzubieten.
Die Besteuerung beläuft sich auf 20% des Bruttoumsatzes durch Glückspiel.
Dennoch müssten die Bundesstaaten nun den Glückspielstaatsvertrag annehmen der die Anzahl der ausgestellten Lizenzen auf 20 limitiert und nur Sportwetten zulässt, bei denen 5% Steuern anfallen.
Nach Prüfung einer ausführlichen Stellungnahme hat die Europäische Kommission ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Satzung ausgedrückt.
Im Oktober bekräftigte die Kommission, dass – zum Wohle der Erfolg der Politik der Europäischen Union bei Online-Glücksspiel – sie nicht zögern würde, die Maßnahmen gegen Mitgliedstaaten zu ergreifen, die den Gesetzen der europäischen Union nicht entsprechen.