Europa verlangt Klarstellungen aus Belgien

Am 1. September 2011 hat Belgien den online Glücksspielmarkt legalisiert, wie wir in diesem Artikel berichteten.
Dennoch wurde das genehmigte Gesetz sofort von den Glücksspielbetreibern kritisiert, die meinen es sei nicht konform mit dem EU-Recht.
Die europäische Kommission hat daher angekündigt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien zu starten, wenn das Land nicht bis zum Ende des Jahres beweist, dass das neue Gesetz im Einklang mit den Prinzipien der europäischen Verträge steht.
Die folgenden Vorschriften werden als problematische Punkte dieses Gesetzes angesehen: die Voraussetzung, dass der online Betreiber in dem Land basiert sein muss, und dass er eine Vereinbarung mit einem landbasierten Kasino eingehen muss, damit er eine Lizenz erhalten kann; die von den Behörden erstellte schwarze Liste, die alle Seiten nennt, die keine Wetten von belgischen Einwohnern annehmen dürfen und die Sperrung von online Glücksspielräumen durch Internetdienstanbieter.
Die belgische Glücksspielkommission hat eine Erklärung zu diesem Thema abgegeben.
Da es keine Regelung auf EU-Ebene gibt, ist nach Ansicht der Kommission das belgische Modell ein gutes System, welches den Betreibern profitable Bedingungen bietet, aber auch andere verschiedene Anforderungen erfüllt, um die Bürger zu schützen.
Die Kommission erklärte ferner auch, dass es vorziehen würde, wenn die europäische Kommission die demokratischen Entscheidungen der Mitgliedsstaaten respektieren würde, anstatt sich auf die Seite der Betreiber, die nur versuchen, ihre privaten Interessen durchzusetzen, zu stellen.